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European Parliament

Mrz 10, 2021 | Politik

Ohnmacht im Führungsvakuum

Ob BioNTech, AstranZeneca oder Moderna: Industrie und Wissenschaft haben mit einer in der Geschichte einmaligen Leistung in kürzester Zeit eine Reihe hochwirksamer Impfstoffe auf den Markt gebracht. Doch Politik und Behörden sind nicht in der Lage, die Impfstoffe schnell zu verteilen. Konsequenzen muss deswegen niemand tragen. Den Leistungsgedanken gibt es in ihrer Welt nicht mehr.

Millionen Impfdosen liegen in den Kühlschränken, in Nordrhein-Westfalen gehen Impfeinladungen an die falschen Empfänger raus und das Gesundheitsministerium hat vier Monate nachdem bekannt wurde, dass es einsatzfähige Impfstoffe gibt, nicht einmal eine Plan, wie die Impfungen in der Prioritätsgruppe zwei ablaufen sollen. Die Europäische Union war nicht in der Lage, bei den Verhandlungen mit AstranZeneca die Verbindlichkeit der Lieferungen in den Verträgen festzulegen. Bei den Briten war das kein Problem, für sie leitete Kate Bingham die Verhandlungen, eine erfahren Managerin, die sich in der Pharmabranche auskennt. Die Europäische Union wurde von Sandra Gallina vertreten, einer gelernten Dolmetscherin, die sich mit Fischerei auskennt.

Die EU feilschte um die Impfstoffpreise, schloss spät die Verträge ab und ihre Mitgliedsstaaten liegen jetzt bei den Impfungen drei bis vier Monate hinter Israel, den USA und Großbritannien. In Marokko laufen die Impfungen besser als in Deutschland. Dort hatte sich der Staat vier Monate lang auf ihren Beginn vorbereitet.

In ganz Deutschland verzweifelten alte Menschen, ihre Kinder und Enkel dabei, Anfang Februar einen Impftermin zu buchen. Die Server brachen zusammen, die Telefonleitungen waren besetzt.

Ich habe nur einige wenige Beispiele ausgewählt. Die Chronik des Versagens von Europäischer Union, Bundes- und Landesregierung füllt ganze Seiten. Natürlich werden bei so etwas Komplexem wie der Bekämpfung einer Pandemie Fehler gemacht. Das ist normal, es kann gar nicht anders sein. Was aber auffällt: Niemand übernimmt Verantwortung, niemand fällt durch besondere Leistung oder Ideenreichtum auf. Wer kann, versteckt sich hinter Kommissionen wie dem Ethikrat oder der Ständigen Impfkommission. Bürokraten können sich austoben und jede Idee so lange verkomplizieren, bis sie nicht mehr funktioniert: So haben wir eine Corona-App, die zwar Datenschützerträume wahr werden lässt, aber bei der Bekämpfung der Pandemie weitgehend nutzlos ist. Die Reihenfolge derjenigen, die geimpft werden sollen, ist bis ins Detail geregelt, aber wenn wir uns an sie halten, werden wir noch weit über ein Jahr brauchen, bis die Impfungen gelaufen sind.

In Politik und Verwaltung hat sich eine Mentalität der Leistungsverweigerung breit gemacht. Keine Ideen, kein Mut, keine Bereitschaft zu handeln. Verdeckt werden soll das über den Griff in die Staatskasse. Der Staat geriert sich mit dem Geld der Bürger – und den Schulden, die sie in den kommenden Jahrzehnten abbezahlen müssen – großzügig. Die Leistungsverweigerer greifen den Leistungsbereiten in die Tasche.

Es fehlen Leistungsträger in der Politik. Menschen wie Helmut Schmidt, der bei der Sturmflut 1962 sich nicht um die Regeln kümmerte, sondern Bundeswehr und NATO einsetzte, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Schmidt machte, ging ins Risiko und erwies sich als jemand, der, als es darauf ankam, Leistung zeigte. Damit empfahl er sich als Bundeskanzler. Krise, dass wussten die Menschen, kann Schmidt.

Wer hat sich in dieser Krise als Kanzler empfohlen?

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