Mrz 9, 2021 | Politik

Auf dem Weg zu einem grünen Kanzler

Eigentlich war es klar, dass die Union den nächsten Kanzler stellt. Die Frage war nur, ob er Söder oder Laschet heißen wird. Doch die Chancen steigen, dass es im September ganz anders kommen könnte.

Ich war lange Mitglied der CDU und stehe der Partei bis heute sehr nah. Aber auch mir fällt es schwer, noch Gründe zu finden, bei der Bundestagswahl im September mein Kreuz bei der CDU zu machen. Seit Ursula von der Leyen (CDU), die Präsidentin der EU-Kommission, mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Green-New-Deal ausgerufen hat, unterscheidet sich die Wirtschaftspolitik der Union kaum noch von dem, was Grüne und SPD fordern. Armin Laschet, der frisch gewählte CDU-Vorsitzende, müsste das Heft in die Hand nehmen und sich auch gegen Angela Merkel durchsetzen. Doch leider kommt von ihm noch viel zu wenig in dieser Richtung.

Dass eine unionsgeführte Bundesregierung in Zeiten höchster Impfnot das Angebot der Wirtschaft ablehnte, sie mit Betriebsärzten zu unterstützen, um neben den eigenen Mitarbeitern auch deren Angehörige vor Corona zu schützen, zeigt, wie sehr sich die CDU von der Wirtschaft entfernt hat. Dass die Bundeskanzlerin am Tag der Industrie nur eine lustlose und unverbindliche Videobotschaft sandte, passt ins Bild.

Als ich in die CDU eintrat, hieß der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmuth Kohl. Er trat seine Kanzlerschaft 1982 unter dem Motto an: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Die CDU war die Partei der Leistungsträger quer durch alle Schichten: Ob Facharbeiter oder Manager – wer nicht auf der faulen Haut liegen wollte, wusste seine Interessen durch die CDU gut vertreten.

Doch die Partei der Leistung ist die CDU schon lange nicht mehr: Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben mehrfach in der Coronakrise versagt: In Europa und Deutschland gibt es zu wenig Impfstoff, der Impfstoff, der da ist, gammelt in Lagern vor sich hin und Tests gibt es bei Aldi, aber nicht, wie versprochen, von Spahn.

Doch der Leistungsgedanke ist der CDU so fremd geworden, dass sie an Merkel, Spahn und von der Leyen festhält. Sie wird dafür bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen hohen Preis zahlen. Korrupte Politiker wie Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein, der gestern aus der CSU austrat, werden dafür sorgen, dass er noch steigt.

Ist die SPD dabei, sich der zu Linkspartei umbenannten SED und den Grünen anzunähern, wirkt die CDU heute wie eine schlechte Mischung aus Grünen und SPD, nur ohne die Wirtschaftskompetenz von Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und zuletzt Sigmar Gabriel.

Zusammen mit mehr als bedenklichem politischen Personal steuert die Union auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl zu, an deren Ende ein grüner Bundeskanzler stehen könnte.

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